„Als Schülerin wäre die Schwarz-rote Koalition zum jetzigen Zeitpunkt stark versetzungsgefährdet“, so Oliver Bühl, Vorstandsmitglied der KAB. Der Berufs- und Sozialverband blickt vor allem auf die Bereiche Sozial- und Umweltpolitik. Wegen des Bashings von Bürgergeldempfänger:innen und der gleichzeitigen Realisierung von Steuervergünstigungen, die zu rund 69% ausschließlich den reichsten 10% der Bevölkerung zugutekommen, erteilt die KAB der Regierung Merz eine glatte Sechs.
„Nicht nur ein Ungenügend, sondern ein absolutes No-Go“, so Bühls Kollegin im KAB-Vorstand Sarah Prenger, seien die in diesem Zusammenhang vom Bayrischen Ministerpräsidenten ins Spiel gebrachten Vorschläge für eine Überführung ukrainischer Geflüchteten aus dem Bügergeldbezug in Leistungen auf Grundlage des Asylbewerber:innenleistungsgesetzes. Dies reduziert die Leistungen um rund 100 €, ist aber gleichzeitig eine ebenso teure wie hochbürokratische Maßnahme. Zum anderen aber vertieft diese Rhetorik und Charmeoffensive in Richtung rechter Rand die wachsende Spaltung der Gesellschaft, indem sie eine weitere Gruppe auf die Liste der Sündenböcke setzt.
Auch für die bisherige Umweltpolitik gibt es keine wirklich bessere Zensur. Grund hierfür sind die Rückkehr zu fossilen Brennstoffen, die Schaffung neuer Abhängigkeiten bei Gasimporten z.B. aus den USA und die Abkehr von den Klimazielen. Nach Ansicht Prengers wird hier klassische Klientelpolitik betrieben. Gleichzeitig werde mit der Streichung der Strompreissenkung eines der zentralen Wahlkampfversprechen gebrochen. „Wir erleben hier ein Zunichtemachen der Energiewende ungeahnten Ausmaßes“, so das ernüchternde Zwischenfazit. Die KAB warnt auch hier vor den katastrophalen Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn diejenigen, die in sozio-ökonomisch schwierigen Verhältnissen leben und täglich sparen müssen, sind durch ihre Lebensumstände den Folgen des Klimawandels am stärksten ausgesetzt. Ganz zu schweigen von den Ländern des Südens.
Verhalten zustimmend äußert sich der KAB-Vorstand zur Rentenpolitik der Koalition. Hier sei es richtig, ein Signal für die Stabilität der Altersbezüge zu senden. Gleichzeitig müsse aber alles dafür getan werden, insbesondere Frauen aus der Teilzeitfalle zu holen und damit vor Altersarmut zu bewahren. Vor allem aber komme die Regierung nicht umhin, endlich eine Reform auf den Weg zu bringen, die den Namen verdiene und sich nicht scheue, die Verteilungsgerechtigkeit und soziale Sicherungsgarantien zum entscheidenden Maßstab zu erheben. Mittel hierfür können die effektive Ausgestaltung des Tariftreuegesetzes sowie die konsequente Orientierung des Mindestlohns an der allgemeinen Inflations- und Lohnentwicklung, sein. Aber nicht nur in diesem Bereich, sondern insgesamt müsse die Koalition endlich entschieden in den gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren. „Wenn CDU und CSU die Sozialpolitik der Regierung im Sinne der christlichen Soziallehre gestalten würden, könnten sie im schulischen Vergleich ihre Versetzung noch retten“, so Bühl und Prenger.
Stefan-B. Eirich, Bereich Öffentlichkeitsarbeit der KAB Deutschlands
