4 Länder erreichten Quorum der EU-Bürgerinitiative Grundeinkommen

Als einen ersten kleinen Erfolg auf dem Weg zu einem solidarischen und gerechten Europa bewertet die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) den Ausgang der Europäischen Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen.

Bis zum Wochenende hatten fast 300.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger die Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt.

Gleich in vier Ländern der Europäischen Union wurde das notwendige Quorum überschritten. Neben Deutschland, wurde die Mindestzahl an Unterzeichner:innen auch in Slowenien, Italien und Spanien erreicht. „Dies zeigt, dass gerade in Südeuropa viele Menschen mit einem bedingungslosen Grundeinkommen die notwendige soziale Absicherung erhoffen“, so Andrea Hofmeier, Sprecherin des KAB-Kompetenzzentrums Grundeinkommen.

Eine Million Unterschriften nötig gewesen

Insgesamt wären eine Million Unterschriften, verteilt auf die 26 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, notwendig gewesen, damit sich die Europäische Kommission und auch das Europäischen Parlament mit dem Anliegen der Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen befassen müsste.

Forderung nach Kindergrundsicherung

KAB-Bundespräses Stefan Eirich sieht dennoch in dem Ergebnis einen wichtigen Appell an die Politik, sich intensiver mit der sozialen Sicherheit der Menschen in Europa und speziell Deutschlands zu befassen. Angesichts steigender Preise und Inflation steuerten immer mehr Familien mit Kindern in Armutsverhältnisse. „Wir brauchen jetzt eine Kindergrundsicherung, wie es die Ampel-Koalition vereinbart haben“, betonte Bundespräses Eirich. Er warnte die Bundesregierung dies auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben. „Bundeskanzler Scholz muss jetzt handeln, sonst stürzen immer mehr Haushalte in prekäre Lebenssituationen und Kindern und Jugendlichen werde die Zukunft genommen“, so Eirich.